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Geheime Gerichtsanordnung: Google gab E-Mails von WikiLeaks an das FBI weiter



Per Gerichtsbeschluss wurde Google vor Jahren aufgefordert, E-Mails und Internetdaten dreier WikiLeaks-Aktivisten an US-Behörden weiterzugeben. Die Betroffenen sind empört, der Konzern gibt an, zum Schweigen verpflichtet gewesen zu sein.

Google hat im März 2012 E-Mails und Internetdaten von drei WikiLeaks-Aktivisten an die amerikanische Bundespolizei FBI übermittelt. Das geht aus einem Schreiben von Google hervor, das der Enthüllungsplattform WikiLeaks laut Pressemitteilung Weihnachten 2014 zuging.

Google handelte offenbar auf einen geheimen Durchsuchungsbeschluss des amerikanischen Justizministeriums hin. Seit 2010 ermitteln die US-Behörden gegen WikiLeaks, nachdem die US-Soldatin Chelsea Manning Hunderttausende US-Geheimnisse, darunter Botschaftsdepeschen und ein kontroverses Militärvideo an die Plattform weiterleitete. Die fraglichen Beschlüsse wurden von einem Bundesgericht im US-Staat Virginia ausgegeben, in dem auch die Untersuchung gegen WikiLeaks läuft. Vergangenen Mai wurde bekannt, dass diese Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist.
Den WikiLeaks-Mitarbeitern wurden vom Justizministerium fünf Vergehen vorgeworfen: Spionage, Verschwörung zur Spionage, Diebstahl oder Aneignung von Eigentum der Vereinigten Staaten, Verletzung des Computer Fraud and Abuse Acts und generell Verschwörung.

Umfangreiche Datensätze

Es ist nicht bekannt, ob das Internetunternehmen sich gegen die Anordnung wehrte, wie das etwa der Kurznachrichtendienst Twitter - und auch Google - im Fall einer weiteren WikiLeaks-Untersuchung im Jahr 2011 - taten. Jedenfalls übergab der Konzern dem FBI wunschgemäß die Daten der drei WikiLeaks-Mitarbeiter - den Autoren Sarah Harrison und Joseph Farrell und der Sprecher Kristinn Hrafnsson. Übermittelt wurden E-Mails und IP-Adressen, Telefonnummern, Datum und Dauer von Onlineaktivitäten, Kreditkartendaten und Bankverbindungen. Eine Kopie des Schreibens von Google haben die Betroffenen im Netz veröffentlicht.

Für WikiLeaks-Gründer und -Chefredakteur Julian Assange stellen die Durchsuchungsbeschlüsse einen "ernstzunehmenden und völlig falschen Versuch" dar, eine angebliche Verschwörung durch ihn und seine Mitarbeiter zu konstruieren. Die wahre Verschwörung sei ihm zufolge, dass "Google mal wieder alles tut, um der US-Regierung bei Verfassungsverstößen zu helfen - indem sie sich aufgrund von Gebt-uns-alles-Beschlüssen die privaten E-Mails von Journalisten unter den Nagel reißen."

Zweieinhalb Jahre unter Geheimhaltung

Assange verlangt, dass Google aufdeckt, welche Informationen genau das Unternehmen an die Ermittler weiterleitete. Die Durchsuchungsbeschlüsse sollen am Montag dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf übergeben werden.

Weiter zeigte sich Assange "verwundert und verwirrt" darüber, dass sich Google zweieinhalb Jahre Zeit gelassen habe, ihn über den Durchsuchungsbeschluss zu informieren. Google begründet das mit einem Maulkorberlass.
Assange erhebt Vorwürfe gegen Google

Dass WikiLeaks unter besonderer Beobachtung stand, dürfte Assange und seine Mitstreiter aber nicht überrascht haben. Schon im Februar 2014 wurde bekannt, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Enthüllungsplattform, deren Unterstützer und sogar deren Nutzer offenbar über Jahre observiert hatten. Das legen Geheimdokumente nahe, die das Enthüllungsportal "The Intercept" und die Journalistin Alexa O'Brien vergangenes Jahr veröffentlicht haben.

Seit einige Zeit wirft Julian Assange Google vor, mit der US-Regierung unter einer Decke zu stecken. Etwa in seinem neuen Buch "When Google Met WikiLeaks". Dort beschreibt Assange auch ein Treffen mit Google-Geschäftsführer Eric Schmidt, bei dem es unter anderem darum gegangen sei, wie Google mit Durchsuchungsbeschlüssen bezüglich WikiLeaks-Personal umgehe.

[Eugen]

Genau meine Meinung